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BGH: Verbindliche Mediationsklauseln als Voraussetzung für Kostenübernahme wirksam
/3 Kommentare/in Mediation /von Rechtsanwalt WörtzMehrere Rechtsschutzversicherungen verknüpfen in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen die Kostenübernahme für einen Rechtsschutz mit einer zuvor erfolglos durchgeführten Mediation. Der BGH hat nun in einem neuen Beschluss diese Klausel für zulässig erachtet (Quelle: BGH, Beschluss vom 14.1.2016, I ZR 98/15). Bedenken gegen diese verpflichtende Mediationsklausel kamen vor allem vor dem Hintergrund des Rechts auf freie Anwaltswahl. Der […]
Welche Vorsorgemöglichkeiten gibt es? Ein kurzer Überblick
/0 Kommentare/in Allgemein, Erbrecht, Seniorenrecht, Vorsorge /von Rechtsanwalt WörtzImmer wieder werde ich gefragt, welche Möglichkeiten der Vorsorge es eigentlich gibt und wie sich diese unterscheiden. Im Folgenden möchte ich einen kurzen Überblick geben. 1. Testament Das Testament enthält Regelungen für den Erbfall. Es wird überwiegend dazu genutzt zu bestimmen was mit dem eigenen Vermögen nach dem Tod geschehen und wie es verteilt […]
Justizminister: Vorstoß für neues Betreuungsrecht
/0 Kommentare/in Seniorenrecht, Vorsorge /von Rechtsanwalt WörtzEin Reformvorschlag für das Bürgerliche Gesetzbuch, auf den sich nun die Justizministerkonferenz auf ihrer Frühjahrestagung in Nauen (Brandenburg) verständigt hat, sieht vor, dass Ehe- und Lebenspartner in einem gesundheitlichen Notfall grundsätzlich füreinander Entscheidungen treffen dürfen – und zwar auch dann, wenn sie ihrem Partner keine Vorsorgevollmacht erteilt haben. Bislang ist es Ehe- und Lebenspartnern verwehrt […]
Freie Berufe boomen weiterhin
/0 Kommentare/in Recht der freien Berufe /von Rechtsanwalt WörtzWährend in Deutschland allgemein der Gründergeist erlahmt und die Zahl selbständiger Unternehmer stagniert ist ein Bereich hiervon ausgenommen: Die Freien Berufe boomen weiterhin. Die F.A.Z. schreibt in einem interessanten Artikel vom 20.06.2015
Anzahl zwangsversteigerter Immobilien rückläufig
/0 Kommentare/in Zwangsversteigerungsrecht /von Rechtsanwalt WörtzDie Anzahl zwangsversteigerter Objekte ist stark rückläufig. Seit 2007, als laut dem Internetportal statista noch 55.226 Objekte zwangsversteigert wurden, ist die Anzahl versteigerter Objekte kontinuierlich rückläufig. Im Jahr 2014 sind nur noch 31.000 Objekte versteigert worden. Für Gläubiger bedeutet dies jedoch keinesfalls, dass die Zwangsversteigerungsverfahren schneller abgewickelt werden können, da damit zu rechnen ist, dass […]
Rechtsschutzversicherungen: Unwirksamkeit von verpflichtenden Mediations-Klauseln
/0 Kommentare/in Mediation /von Rechtsanwalt WörtzDas OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 09.04.2015 (Aktenzeichen: 6 U 110/14) entschieden, dass die von einer Rechtsschutzversicherung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellt. Die beklagte Versicherung bot eine Rechtsschutzversicherung an, […]
Vortrag über Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Testament
/0 Kommentare/in Erbrecht, Seniorenrecht, Vorsorge /von Rechtsanwalt WörtzVortrag über Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Testament am Dienstag, 16.06.2015 von 17 bis 19 Uhr im Uditorium in Uhingen, Ulmer Straße 7 Es kann ganz schnell gehen und sogar junge Menschen betreffen: Ein Unfall, eine schwere Krankheit oder ein Herzinfarkt können jeden Menschen in eine Situation bringen, in der er sein eigenes Leben nicht mehr selbst […]
Neues Urteil des Bundessozialgerichts zur Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit in der sozialen und privaten Pflegeversicherung
/0 Kommentare/in Seniorenrecht, Sozialrecht /von Rechtsanwalt WörtzDas Bundessozialgericht hat in einem neuen Urteil klargestellt, dass private und soziale Pflegeversicherung übereinstimmenden Grundsätzen folgen. Bisher waren die von Ärzten oder Pflegekräften des Dienstleisters „MedicProof“ der privaten Krankenversicherung eingeholten Gutachten auch für Sozialgerichte verbindlich, solange sie nicht „offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen“. Klagte ein Pflegebedürftiger gegen seine private Krankenversicherung konnte bislang der […]
Leistungen aus der Pflegeversicherung
/0 Kommentare/in Seniorenrecht, Sozialrecht /von Rechtsanwalt WörtzSeit 1995 gibt es in Deutschland die Pflegeversicherung als gesetzliche Pflichtversicherung, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit abdecken soll. Sie ist ein eigenständiger Zweig der Sozialversicherung und ist in SGB XI (elftes Sozialgesetzbuch) gesetzlich geregelt. Auf entsprechenden Antrag bei der Pflegeversicherung ist die Pflegeversicherung verpflichtet innerhalb von fünf Wochen über den Antrag schriftlich zu entscheiden. Vorher […]
11. Deutscher Seniorentag 2015
/0 Kommentare/in Seniorenrecht, Vorsorge /von Rechtsanwalt WörtzIm Congress Center Messe Frankfurt am Main findet vom 02. bis zum 04. Juli 2015 der 11. Deutsche Seniorentag statt. Der Seniorentag deckt zahlreiche Themen aus den Bereichen Gesundheit und Pflege, Engagement und Politik sowie Wohnen und Leben ab und bietet ein vielfältiges Programm an. Der Verein VorsorgeAnwalt e.V. ist mit einem Stand vertreten. Am […]