Das Behindertentestament – kurz zusammengefasst

Viele Eltern behinderter Kinder haben die berechtigte Sorge, dass ihr mühsam erspartes Vermögen im Erbfall rasch von der Sozialhilfe aufgezehrt wird, sodass ihr behindertes Kind aus dem Erbe nicht lange Vorteile ziehen kann. Pflege- und Pflegeheimkosten sind beträchtlich und können schnell dazu führen, dass ein Erbe aufgebraucht wird. Für die optimale Versorgung behinderter Menschen sowie zum Schutz des Familienvermögens vor dem Zugriff des Staates ist daher ein sog. Behindertentestament ratsam.

Ausgangslage ist die Sorge vieler Eltern behinderter Kinder wer sich nach ihrem Tod um das behinderte Kind kümmert und wie sie ihr behindertes Kind finanziell absichern können. Das Gleiche gilt für Geschwisterbehinderter Menschen oder alle Personen, die sich für einen behinderten Menschen verantwortlich fühlen.

Die Sozialhilfe selbst deckt nur die Grundversorgung ab, zu welcher beispielsweise die Heimkosten gehören. Sozialhilfe wird allerdings erst dann gewährt, wenn der Antragsteller bedürftig ist, also eigenes oder geerbtes Vermögen nahezu vollständig verbraucht hat. Bedenkt man, dass Heimkosten schnell mehrere tausend Euro pro Monat erreichen, dann kann man sich vorstellen wie schnell ein Erbe aufgebraucht werden kann – das Geld schmilzt wie Schnee in der Sonne. Um diese Situation zu vermeiden, kann man ein sog. Behindertentestament erstellen. Im Behindertentestament kann einer behinderten Person über die spezielle rechtliche Konstruktion einer Vor- und Nacherbschaft Vermögen zugewandt werden, ohne dass der Staat wiederum auf dieses Vermögen zugreifen kann. Der behinderte Mensch kann aus seinem ererbten Vermögen lebenslang Erträge für seine persönlichen Bedürfnisse erzielen und zusätzlich Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Gerade für die optimale Versorgung behinderter Menschen wichtig sind Leistungen wie Reittherapie, Musikunterricht oder Reisen in Anspruch nehmen zu können. Nach dem Tod des Behinderten erbt das Vermögen der Nacherbe, sei es dass es sich dabei um Geschwister oder weiter entfernte Verwandte oder eine gemeinnützige Organisation. Weiter muss ein Testamentsvollstrecker als Verwalter des Erbes eingesetzt werden, der darüber wacht, dass das Testament entsprechend dem Willen der verstorbenen Eltern ausgeführt wird. Als Testamentsvollstrecker kommt jede hierfür geeignete Person in Betracht, die sich für die Übernahme des Amtes bereit erklärt.

Das Behindertentestament ist die weitaus wirksamste und aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung sicherste Methode zur Versorgung von behinderten Familienangehörigen sowie zum Schutz des Familienvermögens vor dem Zugriff des Staates. Das Behindertentestament stellt eine ideale Kombination aus Erbrecht und Sozialrecht für den behinderten Menschen und seine Familie dar. Es gibt jedoch nicht das Standard-Behindertentestament. Aufgrund der sehr komplizierten Regelunge empfiehlt sich eine Beratung, die die Lebens- und Vermögenssituation berücksichtigt und individuell maßgeschneidert wird.

Ein Behindertentestament können alle Personen errichten, die einem behinderten Menschen in ihrem Testament etwas zuwenden wollen. Es kann sich dabei um die Eltern handeln, aber auch um entferntere Verwandte wie Großeltern, Geschwister, Onkel, Tanten oder auch Bekannte.

Was ist eine Mediation? Kurz zusammengefasst

MEDIATION

1.Definition

Mediation ist ein außergerichtliches, freiwilliges Konfliktlösungsverfahren, in dem Konfliktparteien mit Unterstützung eines allparteilichen Dritten, dem ohne inhaltliche Entscheidungsbefugnis stehenden Mediator, eigenverantwortliche, gemeinsame und rechtsverbindliche Lösungen finden.

2. Für wen ist die Mediation geeignet?

Mediation ist für alle geeignet, die die innere Bereitschaft haben, gemeinsame Probleme auch gemeinsam lösen zu wollen. Es können sowohl zwei Personen als auch ganze Gruppen mediiert werden.

3. Voraussetzungen für eine Mediation

Zur Voraussetzung gehört, dass die Teilnahme freiwillig ist und die Teilnehmer bereit sind, fair zu kommunizieren. Es muss die Bereitschaft gegeben sein offen für verschieden Lösungsansätze zu sein.

4. Der Ablauf einer Mediation

Das Mediationsverfahren gliedert sich üblicherweise in die folgenden 5 Phasen.

1. Vorphase: Kontaktaufnahme und Informierung der Teilnehmer über die Mediation.

2. Eröffnungs- u. Darlegungsphase: Darstellung des Sachverhalts und Festlegung der zu besprechenden Themen.

3. Vertiefungsphase: Bearbeitung der einzelnen Themen.

4. Lösungsphase: Entwicklung und Bewertung gemeinsamer Lösungsideen.

5. Übereinkunft (Vertrag): Ausarbeitung und schriftliche Festhaltung einer Vereinbarung.

Das Mediationsverfahren endet an dieser Stelle und die Umsetzung der gefundenen Lösungen kann beginnen. Soweit erforderlich kann es zu Nachtreffen oder Nachverhandlungen kommen.

5. Die Dauer einer Mediation

Die Dauer ist unterschiedlich. Es können mehrere Sitzungen stattfinden. Sie hängt von der Entwicklung der Mediation ab.

6. Die Vorteile einer Mediation gegenüber Gerichtsverfahren

• ein Mediationsverfahren ist in aller Regel kostengünstiger

• es werden schneller Lösungen erzielt

• alle Beteiligten tragen die Lösung

• es gibt keine Verlierer im Falle einer Lösung

• die Lösung ist dauerhaft zufriedenstellend, weil alle relevanten Interessen und Bedürfnisse berücksichtigt wurden.

Guide fürs Zwangsversteigerungsverfahren: Wie läuft das eigentlich ab? Teil 3: Was muss alles beachtet werden?

In eigener Sache – Kanzleiumzug zum Jahreswechsel 2017/2018

Nach ungefähr 8 Jahren am Stuttgarter Pragsattel habe ich mich dazu entschlossen, dass ich zum Jahreswechsel mit meiner Kanzlei örtlich verändere. Zum Jahreswechsel werde ich daher nach Winnenden umziehen, wo ich neue Räumlichkeiten in der Friedrich-List-Straße 9 im Handermander-Gebäude (direkt neben OBI) gefunden habe. Die neuen Telefon- und Faxnummern werde ich rechtzeitig bekannt geben.

Ich freue mich auf Ihren Besuch in meinen neuen Räumlichkeiten in Winnenden!

In eigener Sache

Seit diesem Wintersemester bin ich an der EH Ludwigsburg als Lehrbeauftragter tätig. Dieses Semester habe ich einen Kurs in Sozialverwaltungsrecht und einen Kurs Sozialverwaltungsrecht auf Englisch für Studenten aus dem double degree. Es ist eine interessante, abwechslungsreiche Tätigkeit.

Aufgepasst bei der Auswahl des Pflegeheims

Über diese Nachricht aus den Stuttgarter Nachrichten bin ich gestern gestolpert:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.maengel-in-pflegeheim-in-ludwigsburg-seniorenresidenz-droht-zwangsschliessung.7ccdf6e0-9b27-4ea5-8ea1-b412a93b3d2b.html

Aufgrund diverser Mängel wurde ein Pflegeheim in Ludwigsburg geschlossen. Ich persönlich kenne dieses Pflegeheim nicht. Weder mit diesem Pflegeheim noch mit dem Betreiber hatte ich bislang beruflich zu tun gehabt. Es zeigt jedoch wie wichtig die Auswahl des Pflegeheims ist. Neben Faktoren wie Lage, Erreichbarkeit bei Besuchen, Renovierungszustand, Personal gibt es viele weitere Aspekte bei der Auswahl eines Pflegeheims zu berücksichtigen: Bedarf der Betroffene spezieller Pflege, weil er etwa eine Trachealkanüle hat? Wie ist das Essen? Gibt es einen Garten oder einen Park in der Nähe? Für viele Betroffene oder deren Angehörige ist es nicht ganz klar, was das beste Pflegeheim ist oder man fühlt sich in Anbetracht der vielen Aufgaben mit der richtigen Auswahl überfordert. Es hilft, wenn man sich beizeiten schon mal Gedanken macht oder sich vorab die Pflegeheime anschaut. Gute Pflegeheime sind meistens auch sehr gut belegt oder gar ausgebucht. Hier macht es Sinn sich auf die Warteliste setzen zu lassen. Und wenn man sich mit der Entscheidung überfordert fühlt und Hilfe benötigt: Ein Vorsorgeanwalt wird Ihnen helfen können. Meist kennt er eine Vielzahl an Pflegeheimen selbst und kann wertvolle Tipps und Hinweise bei der Auswahl geben.

Wie viele Menschen besitzen eine Patientenverfügung?

Eine Nachricht in den Finanznachrichten vom 08.07.2016 erregte meine Aufmerksamkeit. Die Überschrift lautete „Deutsche besitzen keine wirksame Patientenverfügung – Die meisten Verfügungen sind im Ernstfall unbrauchbar“. In der Meldung selbst wurde davon berichtet, dass neun von zehn Deutschen keine wirksame Patientenverfügung besäßen. Das ruft natürlich die Nachfrage hervor wer diese Statistik wie erhoben hat und wie belastbar diese Zahlen sind. Im weiteren Text wurde dann auf die Quelle verwiesen: Eine Studie des Sozialforschungsinstituts Mentefactum im Auftrag des Online-Dienstleisters DIPAT. Nachdem im weiteren Text genau dieser Online-Dienstleister zur Bedeutung der Patientenverfügung zu Wort kommt und dabei auch beiläufig erwähnt, dass es sich dabei um eine telefonische Befragung gehandelt habe, wird in den beiden letzten Absätzen die Dienstleistung von DIPAT bei den Patientenverfügungen erwähnt und anschließend die DIPAT dargestellt. Es bietet dem Nutzer die angeblich eigenständige Erstellung der Patientenverfügung und die Hinterlegung in der Online-Datenbank der DIPAT.

Nichts für ungut – ein Dienstleister mit einem eigenen geschäftlichen Interesse am Ausgang einer Befragung wird wohl keine wirklich unabhängige und repräsentative Studie vorlegen können. Ich halte das Zahlenmaterial des Statistik-Portals statista bezüglich des Interesses an Patientenverfügung (siehe:  http://de.statista.com/statistik/daten/studie/169369/umfrage/interesse-an-patientenverfuegung-nach-alter/) deshalb für aussagekräftiger.

Unabhängig von der Frage wie belastbar die behaupteten Zahlen sind: Bei der Erstellung einer Patientenverfügung und der individuelle Beratung der Möglichkeiten hierüber wird es so schnell keinen adäquaten Ersatz geben. Bei der Hinterlegung einer Patientenverfügung ist immer die Frage von besonderer Bedeutung, dass Dritte im Notfall einfach Kenntnis nehmen können. Ob dies bei einem Online-Dienstleister gewährleistet ist, sei mal dahingestellt. Eine Notfallkarte im Geldbeutel sowie der Hinterlegung bei Angehörigen, Vertrauenspersonen, der Verwaltung eines Pflegeheimes oder dem Hausarzt ist dies beispielsweise auf eine einfache und kostenneutrale Art und Weise möglich. Der VorsorgeAnwalt e.V. bietet entsprechende Notfallkarten an. Daneben sei noch auf das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer verwiesen (siehe: http://www.vorsorgeregister.de/)

Welche Vorsorgemöglichkeiten gibt es? Ein kurzer Überblick

Immer wieder werde ich gefragt, welche Möglichkeiten der Vorsorge es eigentlich gibt und wie sich diese unterscheiden. Im Folgenden möchte ich einen kurzen Überblick geben.

 

1. Testament

Das Testament enthält Regelungen für den Erbfall. Es wird überwiegend dazu genutzt zu bestimmen was mit dem eigenen Vermögen nach dem Tod geschehen und wie es verteilt werden soll. Sie ist eine einseitige, formbedürftige und jederzeit widerrufbare Willenserklärung. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten wie die Vermögensnachfolge geregelt werden kann.

 

2. Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht ist eine Handlungsvollmacht für einen Stellvertreter für den Fall einer Notsituation. Für welche Notsituation? Für genau die Situation, dass der Betroffene nicht mehr in der Lage ist seine persönlichen Angelegenheiten adäquat zu regeln. Es bedarf eines sehr großen Vertrauensverhältnisses zum Bevollmächtigten sowie einer Absprache, ob dieser willens und in der Lage ist die Vollmacht im Notfall auszuüben. Ferner empfiehlt es sich das „wie“ der Vollmachtsausübung vorher zu besprechen. Wie beim Testament gibt es auch bei der Vorsorgevollmacht zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten.

 

3. Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung ist die schriftliche Vorausverfügung für den Fall, dass der Betroffene seinen Willen nicht mehr wirksam erklären kann. Die Patientenverfügung bezieht sich auf medizinische Maßnahmen und dabei üblicherweise insbesondere auf lebensverlängernde Maßnahmen. Der oder die Betroffene kann mit der Patientenverfügung eine wirksame Erklärung abgeben wie sie im Notfall ärztlich behandelt werden möchte.

 

4. Betreuungsverfügung

Mit einer Betreuungsverfügung kann bestimmt werden, welche Person im Falle einer Einsetzung eines gesetzlichen Betreuers zum gesetzlichen Betreuers bestimmt werden soll. Das Betreuungsgericht ist gehalten den Vorschlag des Verfügenden in der Betreuungsverfügung zu berücksichtigen.

 

5. Bestattungsverfügung

Mit einer Bestattungsverfügung kann bestimmt werden, was mit den sterblichen Überresten nach dem eigenen Tod geschehen und wie die Bestattung organisiert werden soll. Fragen rund um Inhalt und Ablauf der Bestattung können mit der Bestattungsverfügung geregelt werden.

 

In weiteren Beiträgen werde ich auf die einzelnen Vorsorgemöglichkeiten noch genauer eingehen. Dieser Artikel soll zunächst nur einen kurzen Überblick geben.