Wie viele Menschen besitzen eine Patientenverfügung?

Eine Nachricht in den Finanznachrichten vom 08.07.2016 erregte meine Aufmerksamkeit. Die Überschrift lautete „Deutsche besitzen keine wirksame Patientenverfügung – Die meisten Verfügungen sind im Ernstfall unbrauchbar“. In der Meldung selbst wurde davon berichtet, dass neun von zehn Deutschen keine wirksame Patientenverfügung besäßen. Das ruft natürlich die Nachfrage hervor wer diese Statistik wie erhoben hat und […]

Guide fürs Zwangsversteigerungsverfahren: Wie läuft das eigentlich ab? Teil 1: Die Vorbereitung

Zwangsversteigerungen werden immer beliebter. Viele neue Bietinteressenten versuchen ihr Glück möglichst günstig an eine Immobilie fernab des freien Marktes zu bekommen. Doch ist das Zwangsversteigerungsverfahren wirklich günstiger als der freie Markt und wie läuft so ein Verfahren überhaupt ab? In diesem Beitrag soll der Ablauf eines Zwangsversteigerungsverfahren geschildert werden und Tipps für Bietinteressenten gegeben werden. […]

BGH: Verbindliche Mediationsklauseln als Voraussetzung für Kostenübernahme wirksam

Mehrere Rechtsschutzversicherungen verknüpfen in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen die Kostenübernahme für einen Rechtsschutz mit einer zuvor erfolglos durchgeführten Mediation. Der BGH hat nun in einem neuen Beschluss diese Klausel für zulässig erachtet (Quelle: BGH, Beschluss vom 14.1.2016, I ZR 98/15). Bedenken gegen diese verpflichtende Mediationsklausel kamen vor allem vor dem Hintergrund des Rechts auf freie Anwaltswahl. Der […]

Welche Vorsorgemöglichkeiten gibt es? Ein kurzer Überblick

Immer wieder werde ich gefragt, welche Möglichkeiten der Vorsorge es eigentlich gibt und wie sich diese unterscheiden. Im Folgenden möchte ich einen kurzen Überblick geben.   1. Testament Das Testament enthält Regelungen für den Erbfall. Es wird überwiegend dazu genutzt zu bestimmen was mit dem eigenen Vermögen nach dem Tod geschehen und wie es verteilt […]

Justizminister: Vorstoß für neues Betreuungsrecht

Ein Reformvorschlag für das Bürgerliche Gesetzbuch, auf den sich nun die Justizministerkonferenz auf ihrer Frühjahrestagung in Nauen (Brandenburg) verständigt hat, sieht vor, dass Ehe- und Lebenspartner in einem gesundheitlichen Notfall grundsätzlich füreinander Entscheidungen treffen dürfen – und zwar auch dann, wenn sie ihrem Partner keine Vorsorgevollmacht erteilt haben. Bislang ist es Ehe- und Lebenspartnern verwehrt […]

Freie Berufe boomen weiterhin

Während in Deutschland allgemein der Gründergeist erlahmt und die Zahl selbständiger Unternehmer stagniert ist ein Bereich hiervon ausgenommen: Die Freien Berufe boomen weiterhin. Die F.A.Z. schreibt in einem interessanten Artikel vom 20.06.2015

Anzahl zwangsversteigerter Immobilien rückläufig

Die Anzahl zwangsversteigerter Objekte ist stark rückläufig. Seit 2007, als laut dem Internetportal statista noch 55.226 Objekte zwangsversteigert wurden, ist die Anzahl versteigerter Objekte kontinuierlich rückläufig. Im Jahr 2014 sind nur noch 31.000 Objekte versteigert worden. Für Gläubiger bedeutet dies jedoch keinesfalls, dass die Zwangsversteigerungsverfahren schneller abgewickelt werden können, da damit zu rechnen ist, dass […]

Rechtsschutzversicherungen: Unwirksamkeit von verpflichtenden Mediations-Klauseln

Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 09.04.2015 (Aktenzeichen: 6 U 110/14) entschieden, dass die von einer Rechtsschutzversicherung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, wonach die Übernahme der Kosten für eine anwaltliche Beratung von der vorherigen Durchführung eines Mediationsversuchs abhängig ist, eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstellt. Die beklagte Versicherung bot eine Rechtsschutzversicherung an, […]

Vortrag über Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Testament

Vortrag über Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Testament am Dienstag, 16.06.2015 von 17 bis 19 Uhr im Uditorium in Uhingen, Ulmer Straße 7 Es kann ganz schnell gehen und sogar junge Menschen betreffen: Ein Unfall, eine schwere Krankheit oder ein Herzinfarkt können jeden Menschen in eine Situation bringen, in der er sein eigenes Leben nicht mehr selbst […]

Neues Urteil des Bundessozialgerichts zur Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit in der sozialen und privaten Pflegeversicherung

Das Bundessozialgericht hat in einem neuen Urteil klargestellt, dass private und soziale Pflegeversicherung übereinstimmenden Grundsätzen folgen. Bisher waren die von Ärzten oder Pflegekräften des Dienstleisters „MedicProof“ der privaten Krankenversicherung eingeholten Gutachten auch für Sozialgerichte verbindlich, solange sie nicht „offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen“. Klagte ein Pflegebedürftiger gegen seine private Krankenversicherung konnte bislang der […]